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1021. Sitzung: 20. Mai 2022

Auf der Tagesordnung: Der Bundesrat befasste sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, dem 9-Euro-Ticket, dem Kinderbonus und der Energiepreispauschale.

BUNDESRAT: Tagesordnung.

Entlastungspaket: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßt die Zustimmung des Bundesrates

"Wir wissen um die Sorgen der Menschen in unserem Land. Angesichts deutlicher Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, sind Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dringend geboten. Gerade Menschen mit geringen Einkommen sind besonders betroffen. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gibt es zumindest eine teilweise Entlastung."

Sachsen-Anhalt

Ministerin Dr. Lydia Hüskens sprach zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (TOP 47). Bei dem Gesetz geht es um das 9-Euro-Ticket, das ab 1. Juni für drei Monate kommt.

Minister Prof. Dr. Armin Willingmann sprach zum Entwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes (TOP 15) und zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (TOP 19). 

Die Reden: Mediathek

Gigabitstrategie: Sachsen-Anhalt ist der Entschließung de Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung (TOP 41) beigetreten.

1020. Sitzung: 11. Mai 2022

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat zum Entwurf der Bundesregierung zum Änderungshaushalt 2022 eine Stellungnahme abgegeben. Mit dem Änderungshaushalt sollen die Folgen des Ukraine-Krieges abgemildert werden. So geht es zum Beispiel um das geplante Neun-Euro-Ticket, eine geplante Energiepreispauschale und einen geplanten Kinderbonus.

BUNDESRAT: Stellungnahme.

1020. und 1021. Sitzung: 11. Mai 2022 und 20. Mai 2022

Die Erläuterungen (300 KB) der Landesvertretung, das Ergebnis (174 KB) der 1021. Sitzung sowie das Ergebnis (18 KB) der 1020. Sitzung mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt. 

1019. Sitzung: 8. April

Auf der Tagesordnung: Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen, das Heizkostenzuschuss-Gesetz, die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie Regelungen für Binnenmärkte für erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff. Der Bundesrat befasste sich auch mit der Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" und billigte die geplante Erhöhung des Mindestlohns.

BUNDESRAT: Tagesordnung

1019. Sitzung: 8. April 2022

Die Erläuterungen (444 KB) der Landesvertretung und die Ergebnisse (139 KB) mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt 

Sondersitzung: 18. März 2022

Der Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat befasste sich in einer Sondersitzung mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Außerdem ging es um die Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung. Info: Bundesrat kompakt.

Sondersitzung: 18. März 2022

Die Ergebnisse mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt (22 KB)

1017. Sitzung: 11. März 2022

Der Bundesrat bekundet Solidarität mit der Ukraine.

Der Bundesrat befasste sich mit der EU-Makrofinanzhilfe für die Ukraine und verurteilte den Angriffskrieg gegen die Ukraine. INFO: TOP 32. Außerdem fasste er eine Entschließung zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine.

Auf der Tagesordnung standen auch die Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und die Entlastung der Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der steigenden Energiepreise. INFO: Tagesordnung.

Die Rede des Bundesratspräsidenten und die gesamte Sitzung: Mediathek des Bundesrates.

1017. Sitzung: 11. März 2022

Die Erläuterungen (332 KB) der Landesvertretung und die Ergebnisse mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt (199 KB)

1016. Sitzung: 11. Februar 2022

Bundesrat: Unter TOP 1 sprach der Bundeskanzler. 

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Bundesrat erste Öffnungsschritte auf dem Weg aus der Pandemie an: Die Rede. 

Außerdem ging es um die Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030), die Verbringung von Abfällen und die EU-Bodenstrategie für 2030. INFO: Bundesrat kompakt.

1016. Sitzung: 11. Februar 2022

Die Erläuterungen (266 KB) der Landesvertretung und  das Ergebnis der 1016. Sitzung mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt (86 KB).

Sondersitzung: 14. Januar 2022

Covid-19: In einer Sondersitzung hat der Bundesrat den Änderungen beim Infektionsschutz zugestimmt.

Es ging um die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung. INFO: Sondersitzung.

Sachsen-Anhalt: Rede Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sprach im Bundesrat zu Verordnung: "Wir brauchen Vertrauen in die Maßnahmen." 

"Die Inzidenzen sind hoch, die Impfquote ist zu niedrig. Mit der heutigen Verordnung zeigen wir: Wir können schnell und gemeinsam handeln, um die Maßnahmen an die aktuellen Geschehnissen anzupassen." Zur Rede: Video

1015. Sitzung: 14. Januar 2022

Das Ergebnis der Sondersitzung mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt (4 KB)

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Die vom #Bundestag beschlossene Abschaffung des Werbeverbots für #Schwangerschaftsabbr üche in § #219a #StGB wird nun dem #Bundesrat zugeleitet. Er befasst sich am 8. Juli abschließend damit. https://t.co/o0BjcJMw9E

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RT @thueringende: Heute reiste @Bundesrat|spräsident @bodoramelow in den Osten Belgiens. Dort traf er auf Ministerpräsident @OliverPaasch u…

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RT @thueringende: Am Nachmittag verabschiedete Martin Kotthaus (@DBoBruessel), Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in #Belgien , den…

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RT @thueringende: „Ein Dorf, eine Schule, eine Schulgemeinschaft“

 

Die Gemeindeschule in #Raeren war die letzte Station auf der zweitägige…

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RT @thueringende: Die christlich-orientierte Schule in #Ostbelgien legt Wert auf moderne Pädagogik. Es gibt viele Synergien zwischen Kinder…

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RT @thueringende: Bundesratspräsident @bodoramelow trug sich in das Goldene Buch der #DG ein. „#Ostbelgien ist eine Bereicherung. Hier bege…

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RT @OliverPaasch: Ich freue mich sehr, dass der Präsident des dt @bundesrat|s meine Einladung nach #Ostbelgien angenommen hat. Nach Gespräc…

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Nächster Schritt für die #BAf öG Reform, die der #Bundestag beschlossen hat: Das Gesetz wird dem #Bundesrat zugeleitet - er befasst sich am 8. Juli abschließend damit. https://t.co/f0lg5T6koH

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RT @thueringende: „Wir sind mit denselben Herausforderungen in Europa konfrontiert, sei es Klimawandel, Ukraine-Krieg oder Anschläge auf De…

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RT @thueringende: „Danke für die freundliche Aufnahme in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.“ Der zweite Tag der Reise führte @Bundesrat|sp…