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1024. Sitzung Bundesrat: 16. September 2022

Die Erläuterungen (378 KB) der Landesvertretung und die Ergebnisse ( 233,7 KB) mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt zur 1024. Sitzung des Bundesrates.

1023. Sitzung: 8. Juli 2022

Die Erläuterungen (417 KB) der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund zur 1023. Sitzung des Bundesrates.

1022. Sitzung: 10. Juni 2022

Der Bundesrat hat dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt. Er hat die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro ab 1. Oktober 2022 gebilligt sowie den Pflegebonus und die Rentenerhöhung ab 1. Juli 2022. 

Auf der Tagesordnung stand auch eine Länderinitiative zur besseren Kooperation im Kinderschutz. Der Bundesrat hat beschlossen, diesen Gesetzentwurf von 14 Ländern, darunter auch Sachsen-Anhalt, beim Deutschen Bundestag einzubringen.

BUNDESRAT: Tagesordnung

1022. Sitzung: 10. Juni 2022

Die Erläuterungen (284 KB) der Landesvertretung und das Ergebnis (132 KB) der 1022. Sitzung mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt

1021. Sitzung: 20. Mai 2022

Auf der Tagesordnung: Der Bundesrat befasste sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, dem 9-Euro-Ticket, dem Kinderbonus und der Energiepreispauschale.

BUNDESRAT: Tagesordnung.

Entlastungspaket: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßt die Zustimmung des Bundesrates

"Wir wissen um die Sorgen der Menschen in unserem Land. Angesichts deutlicher Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, sind Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dringend geboten. Gerade Menschen mit geringen Einkommen sind besonders betroffen. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gibt es zumindest eine teilweise Entlastung."

Sachsen-Anhalt

Ministerin Dr. Lydia Hüskens sprach zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (TOP 47). Bei dem Gesetz geht es um das 9-Euro-Ticket, das ab 1. Juni für drei Monate kommt.

Minister Prof. Dr. Armin Willingmann sprach zum Entwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes (TOP 15) und zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (TOP 19). 

Die Reden: Mediathek

Gigabitstrategie: Sachsen-Anhalt ist der Entschließung de Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung (TOP 41) beigetreten.

1020. Sitzung: 11. Mai 2022

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat zum Entwurf der Bundesregierung zum Änderungshaushalt 2022 eine Stellungnahme abgegeben. Mit dem Änderungshaushalt sollen die Folgen des Ukraine-Krieges abgemildert werden. So geht es zum Beispiel um das geplante Neun-Euro-Ticket, eine geplante Energiepreispauschale und einen geplanten Kinderbonus.

BUNDESRAT: Stellungnahme.

1020. und 1021. Sitzung: 11. Mai 2022 und 20. Mai 2022

Die Erläuterungen (300 KB) der Landesvertretung, das Ergebnis (174 KB) der 1021. Sitzung sowie das Ergebnis (18 KB) der 1020. Sitzung mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt. 

1019. Sitzung: 8. April

Auf der Tagesordnung: Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen, das Heizkostenzuschuss-Gesetz, die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie Regelungen für Binnenmärkte für erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff. Der Bundesrat befasste sich auch mit der Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" und billigte die geplante Erhöhung des Mindestlohns.

BUNDESRAT: Tagesordnung

1019. Sitzung: 8. April 2022

Die Erläuterungen (444 KB) der Landesvertretung und die Ergebnisse (139 KB) mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt 

Sondersitzung: 18. März 2022

Der Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat befasste sich in einer Sondersitzung mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Außerdem ging es um die Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung. Info: Bundesrat kompakt.

Sondersitzung: 18. März 2022

Die Ergebnisse mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt (22 KB)

1017. Sitzung: 11. März 2022

Der Bundesrat bekundet Solidarität mit der Ukraine.

Der Bundesrat befasste sich mit der EU-Makrofinanzhilfe für die Ukraine und verurteilte den Angriffskrieg gegen die Ukraine. INFO: TOP 32. Außerdem fasste er eine Entschließung zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine.

Auf der Tagesordnung standen auch die Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und die Entlastung der Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der steigenden Energiepreise. INFO: Tagesordnung.

Die Rede des Bundesratspräsidenten und die gesamte Sitzung: Mediathek des Bundesrates.

1017. Sitzung: 11. März 2022

Die Erläuterungen (332 KB) der Landesvertretung und die Ergebnisse mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt (199 KB)

1016. Sitzung: 11. Februar 2022

Bundesrat: Unter TOP 1 sprach der Bundeskanzler. 

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Bundesrat erste Öffnungsschritte auf dem Weg aus der Pandemie an: Die Rede. 

Außerdem ging es um die Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030), die Verbringung von Abfällen und die EU-Bodenstrategie für 2030. INFO: Bundesrat kompakt.

1016. Sitzung: 11. Februar 2022

Die Erläuterungen (266 KB) der Landesvertretung und  das Ergebnis der 1016. Sitzung mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt (86 KB).

Sondersitzung: 14. Januar 2022

Covid-19: In einer Sondersitzung hat der Bundesrat den Änderungen beim Infektionsschutz zugestimmt.

Es ging um die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung. INFO: Sondersitzung.

Sachsen-Anhalt: Rede Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sprach im Bundesrat zu Verordnung: "Wir brauchen Vertrauen in die Maßnahmen." 

"Die Inzidenzen sind hoch, die Impfquote ist zu niedrig. Mit der heutigen Verordnung zeigen wir: Wir können schnell und gemeinsam handeln, um die Maßnahmen an die aktuellen Geschehnissen anzupassen." Zur Rede: Video

1015. Sitzung: 14. Januar 2022

Das Ergebnis der Sondersitzung mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt (4 KB)

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Heute wurde die Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - EnSimiMaV - der #Bundesregierung im #Bundesgesetzblatt verkündet - vermutlich einer der längsten Titel in der Gesetzgebungsgeschichte. #BundesratKOMPAKT https://t.co/84bDIweaxI

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Schnelle Unterstützung in künftigen Krisenfällen: Die 28. #BAf öG-Novelle ermöglicht der #BuReg , den Kreis der Geförderten per Verordnung auszuweiten. Der #Bundesrat stimmt am 7.10. darüber ab - sein Kulturausschuss empfiehlt Zustimmung. #BundesratKOMPAKT https://t.co/bPODQWNZkU

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Die Länder @RegierungBW, @BayernRegierung und @Land_SH fordern finanzielle Zuschüsse für #Krankenh äuser und #Pflegeeinrichtungen . Ihr Vorschlag für eine Entschließung an die #BuReg steht am 7.10. im #Bundesrat zur Abstimmung. #BundesratKOMPAKT https://t.co/HakWqfH1DT

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#BadenWürttemberg & #Bayern sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen #Medizinprodukteverordnung . Darauf machen sie mit einem Entschließungsantrag aufmerksam, über den der #Bundesrat am 7. Oktober 2022 abstimmt. #BundesratKOMPAKT https://t.co/SJHLrSqBD8

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RT @tde2022erfurt: Zum #TdE2022 in #Erfurt präsentiert sich der @bundesrat mit einem Infopavillon auf dem Domplatz. Fakten und Geschichten…

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#Triage: Die #BuReg will die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Kapazitäten verhindern. Der #Bundesrat kann am 7. 10. zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen. #BundesratKOMPAKT https://t.co/JnBDwNocOR

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Entwurf für #Kita- #Qualitätsgesetz: Die #BuReg will die Länder dabei unterstützten, die Personalsituation in Kitas zu verbessern. Am 7. 10. kann sich der #Bundesrat dazu äußern, bevor der #Bundestag abstimmt. #BundesratKOMPAKT https://t.co/fCIeYYXFh0

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10 #Milliarden Euro für den #Bev ölkerungsschutz: Dies fordern sechs Länder. Sie wollen erreichen, dass der #Bundesrat die #Bundesregierung zu mehr finanziellem Engagement für den Zivil- und Katastrophenschutz auffordert. Details: #BundesratKOMPAKT https://t.co/5O6WTbjLQP

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RT @Senat_Hamburg: „Horizonte öffnen“ - mit diesem Leitsatz übernimmt Hamburg am 1. November die Präsidentschaft des @bundesrat|s und ist d…

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Der Leiter der Delegation des Bundesrates in der @natopapress, StMin @PeterBeuth, hat heute die Mitglieder des Verteidigungsausschusses der NATO PV im Bundesrat begrüßt. Themen des Besuchs in