Auf der letzten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat mit dem Bericht der Bundesregierung zum Investitionsgesetz Kohleregionen und mit sehr vielen EU-Vorlagen.

Auf der Tagesordnung stehen zum Beispiel die Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030, die neue EU-Waldstrategie für 2030, die Errichtung eines Klima-Sozialfonds, die Förderung von erneuerbaren Energien und die Minderung von Treibhausgasemissionen.

Minister und stellvertretender Ministerpräsident Prof. Dr. Armin Willingmann sprach zur Entschließung des Bundesrates für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft.

Beide Reden sind unter TOP 4 und TOP 6 der Tagesordnung am 17. Dezember 2021 auch in der Mediathek des Bundesrates abrufbar.

Zustimmung: Der Bundesrat hat den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.

Es ging um das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Bundesrat stimmte dem Maßnahmepaket einstimmig zu.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sprach dazu im Bundesrat: Video.

Auf der Tagesordnung stehen dieses Mal nur 20 Punkte, darunter die Heizkostenabrechnung und die Strom- und Gasgrundversorgung. Zu Beginn hält der neue Bundesratspräsident seine Antrittsrede.

Sachsen-Anhalt: Minister und stellvertretender Ministerpräsident Prof. Dr. Armin Willingmann sprach zum geplanten Pakt für Forschung und Innovation in Europa. Die Rede ist unter TOP 9 der Tagesordnung auch in der Mediathek des Bundesrates abrufbar.  

8. Oktober 2021

Es war die letzte Sitzung mit Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff. Die Präsidentschaft endet turnusgemäß am 31. Oktober 2021.  

Am 8. Oktober 2021 zog der Bundesratspräsident eine kurze Bilanz seiner Amtszeit, der Bundesrat wählte das neue Präsidium und der Bundesratspräsident übergab den Staffelstab an das Nachfolgeland Thüringen.

Gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes wählt der Bundesrat seinen Präsidenten auf ein Jahr.  Nachfolger im Amt wird nun Ministerpräsident Bodo Ramelow, Thüringen. Die Wahl folgt einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Haseloff wird auch im kommenden Jahr als erster Vizepräsident dem Präsidium des Bundesrates angehören. 

Auf der Tagesordnung stand auch die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung. So gibt es künftig zum Beispiel höhere Geldbußen für Raser und Falschparker. Die Verordnung soll drei Wochen nach Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Es war die letzte Sitzung des Bundesrates vor der Bundestagwahl und die erste Sitzung der neuen Landesregierung von Sachsen-Anhalt.

Auf der Tagesordnung standen das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderquote für den Verkehrssektor und eine Entschließung zur Ausgestaltung des deutsch-britischen Verhältnis nach dem Brexit. Außerdem ging es um die Reduzierung von Lebensmittelabfällen, eine Änderung der Ladesäulenverordnung und den Sozialbericht 2021.

Rückblick: Bundesrat am 17. September 2021

17. September 2021

Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff gratulierte Staatssekretär Dr. Michael Schneider zum besonderen Jubiläum: Staatssekretär Dr. Michael Schneider ist seit 2002 im Amt und ab morgen "der Bevollmächtigte mit der längsten Amtszeit seit Bestehen des Bundesrates". Mehr erfahren

1007. Sitzung

In einer Sondersitzung gedachte der Bundesrat der Opfer der Flutkatastrophe und stimmte dem Aufbauhilfegesetz für die Flutopfer zu. Zustimmung fanden auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sowie das Ganztagsbetreuungsgesetz. Nähere Informationen: Bundesrat.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sprach im Bundesrat zum Klimaschutzgesetz.

Der Ministerpräsident forderte einen Klimaschutz mit Augenmaß. Er kritisierte das schnelle Vorgehen bei der vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes veranlassten Änderung des Klimaschutz-Gesetzes. 

Sachsen-Anhalt stehe zu dem Ziel, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, damit die Erde auch für nachfolgende Generationen lebenswert bleibe. Der Ministerpräsident erinnerte an den massiven Beitrag, den die ostdeutschen Länder im Zuge der wirtschaftlichen Transformation nach der Wiedervereinigung zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen geleistet hätten. Er warnte davor, den mühsam erreichten Kompromiss für den Braunkohleausstieg in Frage zu stellen.

Pressemitteilung: Klimaschutz mit Augenmaß umsetzen, 28. Mai 2021

Die Rede: Video

Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert sprach im Bundesrat zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes und zur Einführung einer Weideprämie.

Aus der Tagesordnung: Der Bundesrat befasst sich mit der Fortgeltung der epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite, dem Entwurf zur Modernisierung des Urheberrechts, dem Jugendschutzgesetz und mit der Frage, ob Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen. 

Zum Energiewirtschaftsrecht gibt es einen Plenarantrag des Landes Sachsen-Anhalt und eine Rede von Minister Prof. Dr. Armin Willingmann, TOP 52. Ziel des Plenarantrages ist es, Hemmnisse zu beseitigen, die eine erfolgreiche Entwicklung der Wasserstofftechnologie behindern.

Minister Willingmann: „Wenn wir unsere ehrgeizigen Klimaziele in den kommenden Jahren realisieren und eine treibhausgasneutrale Wirtschaft aufbauen wollen, müssen wir finanzielle Anreize für die Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien setzen." Pressemitteilung, 26. März 2021 

52 Punkte standen auf der Tagesordnung. Darunter Änderungen des Tierschutzgesetzes, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen, Masernschutz, Bekämpfung von Geldwäsche und Ladesäulen für E-Fahrzeuge. Außerdem stimmte der Bundesrat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zu.

1000. Sitzung: Auf der ersten Sitzung im neuen Jahr feiert der Bundesrat ein Jubiläum. Das Verfassungsorgan tagt zum 1000. Mal. Aus diesem Anlass spricht ausnahmsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundesrat.

"Die Coronakrise zeigt, wie elementar Bund und Länder aufeinander angewiesen sind. Und mittendrin steht der Bundesrat, ein Bollwerk unserer arbeitenden Demokratie." Die Rede des Bundespräsidenten

"Es kommt immer mehr auf jedes einzelne Land an. Über den Bundesrat können wir mitgestalten, und wir sind bereit, diese Verantwortung bei der Weiterentwicklung und Modernisierung der Bundesrepublik Deutschland auch wahrzunehmen."

"Der Bundesrat steht für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung. Wie es sich für einen kooperativen Föderalismus gehört."

Die Rede des Bundesratspräsidenten

UNESCO-Weltkulturerbe: Der Naumburger Dom

Fotografien von Juraj Lipták zeigen die Stifterfiguren aus dem Westchor des Naumburger Doms.

INFO: Die Ausstellung (413 KB)

Eine Ausstellung anlässlich der Bundesratspräsidentschaft des Landes Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt, Landesmuseum für Vorgeschichte.

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