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1001. Sitzung des Bundesrates: 5. März 2021

52 Punkte standen auf der Tagesordnung. Darunter Änderungen des Tierschutzgesetzes, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen, Masernschutz, Bekämpfung von Geldwäsche und Ladesäulen für E-Fahrzeuge. Außerdem stimmte der Bundesrat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zu.

1001. Sitzung: Erläuterungen und Ergebnisse

Erläuterungen (365 KB) und Ergebnisse (165 KB) der Sitzung mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt

1000. Sitzung des Bundesrates: 12. Februar 2021

1000. Sitzung: Auf der ersten Sitzung im neuen Jahr feiert der Bundesrat ein Jubiläum. Das Verfassungsorgan tagt zum 1000. Mal. Aus diesem Anlass spricht ausnahmsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundesrat.

"Die Coronakrise zeigt, wie elementar Bund und Länder aufeinander angewiesen sind. Und mittendrin steht der Bundesrat, ein Bollwerk unserer arbeitenden Demokratie." Die Rede des Bundespräsidenten

1000. Sitzung: Rede des Bundesratspräsidenten Dr. Reiner Haseloff

"Es kommt immer mehr auf jedes einzelne Land an. Über den Bundesrat können wir mitgestalten, und wir sind bereit, diese Verantwortung bei der Weiterentwicklung und Modernisierung der Bundesrepublik Deutschland auch wahrzunehmen."

"Der Bundesrat steht für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung. Wie es sich für einen kooperativen Föderalismus gehört."

Die Rede des Bundesratspräsidenten

BaFin: Plenarantrag von Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz soll künftig verhindert werden, dass BaFin-Beschäftigte ihr dienstliches Wissen für private Finanzgeschäfte nutzen. Unklar ist jedoch, ob diese Regelung auch für Ehepartner oder andere Personen und Organisationen gilt, die in engem Kontakt zu BaFin-Mitarbeitern stehen. Der Plenarantrag von Sachsen-Anhalt (96 KB) bittet die Bundesregierung daher zu prüfen, ob Umgehungsgeschäfte künftig noch möglich sind. 

1.000 Sitzung: Erläuterungen und Ergebnisse

Erläuterungen (520 KB) und Ergebnisse (180 KB) der Sitzung mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt 

Sondersitzung, 18. Januar 2021

Kinderkrankentagegeld

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat in einer Sondersitzung die Ausweitung des Kinderkrankentagegeldes für das Jahr 2021 beschlossen. Angesichts der Corona-Pandemie werden die Kinderkrankentage pro Elternteil von bisher 10 auf 20 verdoppelt. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 5. Januar 2021. Die Leistung wird auch dann gewährt, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind oder der Zugang eingeschränkt ist.

Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff

"Es ist richtig, dass wir den Anspruch während der Corona-Pandemie ausweiten. Wir befinden uns in einer Notsituation, von der vor allem die Familien betroffen sind. Das erweiterte Kinderkrankentagegeld trägt zu ihrer Entlastung bei."

Sondersitzung: Erläuterungen und Ergebnisse