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1005. Sitzung: 28. Mai 2021

Klimaschutz: Auf der Tagesordnung steht der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes.

Insgesamt gibt es 81 Tagesordnungspunkte. Darunter das Ganztagsförderungsgesetz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Verpackungsgesetz, das Verbot des Kükentötens, die Zweite Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Vorschriften für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge, damit sind Drohnen gemeint. 

Sachsen-Anhalt: Reden im Bundesrat

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sprach im Bundesrat zum Klimaschutzgesetz.

Der Ministerpräsident forderte einen Klimaschutz mit Augenmaß. Er kritisierte das schnelle Vorgehen bei der vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes veranlassten Änderung des Klimaschutz-Gesetzes. 

Sachsen-Anhalt stehe zu dem Ziel, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, damit die Erde auch für nachfolgende Generationen lebenswert bleibe. Der Ministerpräsident erinnerte an den massiven Beitrag, den die ostdeutschen Länder im Zuge der wirtschaftlichen Transformation nach der Wiedervereinigung zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen geleistet hätten. Er warnte davor, den mühsam erreichten Kompromiss für den Braunkohleausstieg in Frage zu stellen.

Pressemitteilung: Klimaschutz mit Augenmaß umsetzen, 28. Mai 2021

Die Rede: Video

1005. Sitzung: Erläuterungen und Ergebnisse

Erläuterungen (440 KB) der Landesvertretung und Ergebnisse (220 KB) mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt

1004. Sitzung: 7. Mai 2021

Ausnahmen und Lockerungen: Der Bundesrat stimmt den aktuellen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und der Verordnung zu.

Vollständig Geimpfte und Genesene benötigen künftig beim Friseur oder beim Einkaufen keinen Negativtest mehr benötigen. Für sie werden auch Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelockert und gelten Ausnahmen bei der Quarantänepflicht. Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündigung in Kraft, voraussichtlich schon am Wochenende.

Bundesrat: Information, TOP 94 a und 94b.

Auf der Tagesordnung stehen auch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und ein Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Außerdem geht es um einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei sogenannten Feindeslisten. Es redet Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert. 

Sachsen-Anhalt: Reden im Bundesrat

Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert sprach im Bundesrat zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes und zur Einführung einer Weideprämie.

1004. Sitzung: Erläuterungen und Ergebnisse

Erläuterungen (392 KB) der Landesvertretung und Ergebnisse (229 KB) mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt

Sondersitzung: 22. April 2021

Corona-Notbremse: Der Bundesrat hat das Infektionsschutzgesetz am 22. April in einer Sondersitzung gebilligt. Bundesrat: Pressemitteilung

Corona-Notbremse: Rede von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Haseloff kritisiert Infektionsschutzgesetz

Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff hat im Bundesrat deutliche Kritik am "Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Infektionsschutzgesetz) geübt. Für Haseloff sind "Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend". Es "drängt sich nunmehr noch deutlicher die Frage auf, worin der Mehrwert dieses Gesetzes für die Menschen in Deutschland liegt gegenüber der im vergangenen Jahr im Grundsatz bewährten Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen." Staatskanzlei, Pressemitteilung, 22.4.2021

"Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland." Die Rede im Bundesrat: Video

Sondersitzung: Ergebnis

Ergebnis (16 KB) mit Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt

1002. Sitzung: 26. März 2021

Aus der Tagesordnung: Der Bundesrat befasst sich mit der Fortgeltung der epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite, dem Entwurf zur Modernisierung des Urheberrechts, dem Jugendschutzgesetz und mit der Frage, ob Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen. 

Sachsen-Anhalt im Bundesrat

Zum Energiewirtschaftsrecht gibt es einen Plenarantrag des Landes Sachsen-Anhalt und eine Rede von Minister Prof. Dr. Armin Willingmann, TOP 52. Ziel des Plenarantrages ist es, Hemmnisse zu beseitigen, die eine erfolgreiche Entwicklung der Wasserstofftechnologie behindern.

Minister Willingmann: „Wenn wir unsere ehrgeizigen Klimaziele in den kommenden Jahren realisieren und eine treibhausgasneutrale Wirtschaft aufbauen wollen, müssen wir finanzielle Anreize für die Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien setzen." Pressemitteilung, 26. März 2021 

1002. Sitzung: Erläuterungen und Ergebnisse

Erläuterungen (445 KB) und Ergebnisse (170 KB) mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt

1001. Sitzung des Bundesrates: 5. März 2021

52 Punkte standen auf der Tagesordnung. Darunter Änderungen des Tierschutzgesetzes, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen, Masernschutz, Bekämpfung von Geldwäsche und Ladesäulen für E-Fahrzeuge. Außerdem stimmte der Bundesrat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zu.

1001. Sitzung: Erläuterungen und Ergebnisse

Erläuterungen (365 KB) und Ergebnisse (165 KB) der Sitzung mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt

1000. Sitzung des Bundesrates: 12. Februar 2021

1000. Sitzung: Auf der ersten Sitzung im neuen Jahr feiert der Bundesrat ein Jubiläum. Das Verfassungsorgan tagt zum 1000. Mal. Aus diesem Anlass spricht ausnahmsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundesrat.

"Die Coronakrise zeigt, wie elementar Bund und Länder aufeinander angewiesen sind. Und mittendrin steht der Bundesrat, ein Bollwerk unserer arbeitenden Demokratie." Die Rede des Bundespräsidenten

1000. Sitzung: Rede des Bundesratspräsidenten Dr. Reiner Haseloff

"Es kommt immer mehr auf jedes einzelne Land an. Über den Bundesrat können wir mitgestalten, und wir sind bereit, diese Verantwortung bei der Weiterentwicklung und Modernisierung der Bundesrepublik Deutschland auch wahrzunehmen."

"Der Bundesrat steht für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung. Wie es sich für einen kooperativen Föderalismus gehört."

Die Rede des Bundesratspräsidenten

BaFin: Plenarantrag von Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz soll künftig verhindert werden, dass BaFin-Beschäftigte ihr dienstliches Wissen für private Finanzgeschäfte nutzen. Unklar ist jedoch, ob diese Regelung auch für Ehepartner oder andere Personen und Organisationen gilt, die in engem Kontakt zu BaFin-Mitarbeitern stehen. Der Plenarantrag von Sachsen-Anhalt (96 KB) bittet die Bundesregierung daher zu prüfen, ob Umgehungsgeschäfte künftig noch möglich sind. 

1.000 Sitzung: Erläuterungen und Ergebnisse

Erläuterungen (520 KB) und Ergebnisse (180 KB) der Sitzung mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt 

Sondersitzung, 18. Januar 2021

Kinderkrankentagegeld

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat in einer Sondersitzung die Ausweitung des Kinderkrankentagegeldes für das Jahr 2021 beschlossen. Angesichts der Corona-Pandemie werden die Kinderkrankentage pro Elternteil von bisher 10 auf 20 verdoppelt. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 5. Januar 2021. Die Leistung wird auch dann gewährt, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind oder der Zugang eingeschränkt ist.

Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff

"Es ist richtig, dass wir den Anspruch während der Corona-Pandemie ausweiten. Wir befinden uns in einer Notsituation, von der vor allem die Familien betroffen sind. Das erweiterte Kinderkrankentagegeld trägt zu ihrer Entlastung bei."

Sondersitzung: Erläuterungen und Ergebnisse