Bundesrat aktuell
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wurde am 9. Oktober 2020 im Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt. Ab 1. November 2020 übernimmt Sachsen-Anhalt für ein Jahr die Präsidentschaft im Bundesrat.
Es ist inzwischen Tradition, dass das jeweilige Vorsitzland auch die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ausrichtet. Pandemiebedingt fand die symbolische Amtsübergabe an Ministerpräsident Haseloff nicht beim Tag der Deutschen Einheit in Potsdam statt, sondern am 9. Oktober 2020 im Bundesrat.
Am 9. Oktober 2020 wurde das neue Präsidium des Bundesrates turnusgemäß neu gewählt. Es besteht künftig aus Ministerpräsident Haseloff als Präsident sowie aus dem 1. Vizepräsidenten Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidtke aus Brandenburg und dem 2. Vizepräsidenten Ministerpräsident Bodo Ramelow aus Thüringen. Seine Antrittsrede hält Ministerpräsident Haseloff auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 6. November 2020.
Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen des Bundesrates und hat vor allem protokollarische und repräsentative Aufgaben. Aber das Wichtigste: Der Bundesratspräsident vertritt den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert sein sollte.
Weitere Wahlen
Da Sachsen-Anhalt die Präsidentschaft übernimmt, erhält das Land für ein Jahr auch den Vorsitz in der Europakammer des Bundesrates. Wenn in EU-Angelegenheiten der Bundesrat schnell entscheiden muss, kann das die Europakammer übernehmen und anstelle des Bundesrates beschließen. Vorsitzender der Europakammer ist ab 1. November 2020 Staatsminister Rainer Robra.
Neu gewählt wurden am 9. Oktober 2020 auch die Vorsitzenden der 16 Ausschüsse des Bundesrates. Jedes Land erhält einen Ausschuss-Vorsitz. Ministerin Petra Grimm-Benne, Sachsen-Anhalt, wurde erneut zur Vorsitzenden des Ausschusses für Frauen und Jugend gewählt.
Die Landesvertretung veröffentlicht in den Ergebnissen zum Bundesrat das Abstimmverhalten des Landes Sachsen-Anhalt.
