Bundesrat aktuell
1021. Sitzung: 20. Mai 2022
Auf der Tagesordnung: Der Bundesrat befasste sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, dem 9-Euro-Ticket, dem Kinderbonus und der Energiepreispauschale.
BUNDESRAT: Tagesordnung.
Entlastungspaket: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßt die Zustimmung des Bundesrates
"Wir wissen um die Sorgen der Menschen in unserem Land. Angesichts deutlicher Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, sind Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dringend geboten. Gerade Menschen mit geringen Einkommen sind besonders betroffen. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gibt es zumindest eine teilweise Entlastung."
Sachsen-Anhalt
Ministerin Dr. Lydia Hüskens sprach zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (TOP 47). Bei dem Gesetz geht es um das 9-Euro-Ticket, das ab 1. Juni für drei Monate kommt.
Minister Prof. Dr. Armin Willingmann sprach zum Entwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes (TOP 15) und zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (TOP 19).
Die Reden: Mediathek
Gigabitstrategie: Sachsen-Anhalt ist der Entschließung de Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung (TOP 41) beigetreten.
1020. Sitzung: 11. Mai 2022
In einer Sondersitzung hat der Bundesrat zum Entwurf der Bundesregierung zum Änderungshaushalt 2022 eine Stellungnahme abgegeben. Mit dem Änderungshaushalt sollen die Folgen des Ukraine-Krieges abgemildert werden. So geht es zum Beispiel um das geplante Neun-Euro-Ticket, eine geplante Energiepreispauschale und einen geplanten Kinderbonus.
BUNDESRAT: Stellungnahme.
1020. und 1021. Sitzung: 11. Mai 2022 und 20. Mai 2022:
Die Erläuterungen (300 KB) der Landesvertretung, das Ergebnis (174 KB) der 1021. Sitzung sowie das Ergebnis (18 KB) der 1020. Sitzung mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt.
