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Bundesrat aktuell

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wurde am 9. Oktober 2020 im Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt. Ab 1. November 2020 übernimmt Sachsen-Anhalt für ein Jahr die Präsidentschaft im Bundesrat.

Es ist inzwischen Tradition, dass das jeweilige Vorsitzland auch die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ausrichtet. Pandemiebedingt fand die symbolische Amtsübergabe an Ministerpräsident Haseloff nicht beim Tag der Deutschen Einheit in Potsdam statt, sondern am 9. Oktober 2020 im Bundesrat.

Am 9. Oktober 2020 wurde das neue Präsidium des Bundesrates turnusgemäß neu gewählt. Es besteht künftig aus Ministerpräsident Haseloff als Präsident sowie aus dem 1. Vizepräsidenten Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidtke aus Brandenburg und dem 2. Vizepräsidenten Ministerpräsident Bodo Ramelow aus Thüringen. Seine Antrittsrede hält Ministerpräsident Haseloff auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 6. November 2020.

Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen des Bundesrates und hat vor allem protokollarische und repräsentative Aufgaben. Aber das Wichtigste: Der Bundesratspräsident vertritt den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert sein sollte.

Weitere Wahlen

Da Sachsen-Anhalt die Präsidentschaft übernimmt, erhält das Land für ein Jahr auch den Vorsitz in der Europakammer des Bundesrates. Wenn in EU-Angelegenheiten der Bundesrat schnell entscheiden muss, kann das die Europakammer übernehmen und anstelle des Bundesrates beschließen. Vorsitzender der Europakammer ist ab 1. November 2020 Staatsminister Rainer Robra.

Neu gewählt wurden am 9. Oktober 2020 auch die Vorsitzenden der 16 Ausschüsse des Bundesrates. Jedes Land erhält einen Ausschuss-Vorsitz. Ministerin Petra Grimm-Benne, Sachsen-Anhalt, wurde erneut zur Vorsitzenden des Ausschusses für Frauen und Jugend gewählt.

Die Landesvertretung veröffentlicht in den Ergebnissen zum Bundesrat das Abstimmverhalten des Landes Sachsen-Anhalt. 

Datum                                      Erläuterungen und Ergebnisse
9. Oktober 2020Ergebnisse der 994.Sitzung des Bundesrates und Abstimmverhalten des Landes Sachsen-Anhalt (227 KB)
Erläuterungen der 994. Sitzung des Bundesrates (520 KB)
18. September 2020Ergebnisse der 993.Sitzung des Bundesrates und Abstimmverhalten des Landes Sachsen-Anhalt (361 KB)
Erläuterungen der 993. Sitzung des Bundesrates (595 KB)
29. Juni 2020 und
3. Juli 2020   

Ergebnisse der 992.Sitzung des Bundesrates und Abstimmverhalten des Landes Sachsen-Anhalt (282 KB)
Ergebnisse der 991.Sitzung des Bundesrates und Abstimmverhalten des Landes Sachsen-Anhalt (80 KB) 
Erläuterungen der 991. und 992. Sitzung des Bundesrates (836 KB)

5. Juni 2020

Ergebnisse der 990.Sitzung des Bundesrates und Abstimmverhalten des Landes Sachsen-Anhalt

Erläuterungen der 990. Sitzung des Bundesrates (685 KB)

15. Mai 2020

Ergebnisse der 989. Sitzung des Bundesrates und Abstimmverhalten des Landes Sachsen-Anhalt (323 KB)

Anlage zu TOP 71 (222 KB)

Erläuterungen der 989. Sitzung des Bundesrates (810 KB)

25. und 27. März 2020

Ergebnisse der 988. Sitzung des Bundesrates und Abstimmverhalten des Landes Sachsen-Anhalt (144 KB)
Anlage: Protokollerklärung zu TOP 1d (400 KB)

Erläuterungen der 987. und 988. Sitzung des Bundesrates (141 KB)

13. März 2020

Ergebnisse der 986. Sitzung des Bundesrates und Abstimmverhalten des Landes Sachsen-Anhalt (43 KB)

Erläuterungen der 986. Sitzung des Bundesrates (121 KB)

14. Februar 2020

Ergebnisse der 985. Sitzung des Bundesrates und Abstimmverhalten des Landes Sachsen-Anhalt (43,2 KB)

Erläuterungen der 985. Sitzung des Bundesrates (177 KB)