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Bundesrat aktuell

1024. Sitzung: 16. September 2022

Die Erläuterungen (378 KB) des Landesvertretung und die Ergebnisse (233,7 KB) mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt. 

1023. Sitzung: 8. Juli 2022

Der Bundesrat befasst sich vor der Sommerpause noch mit etlichen wichtigen und zum Teil strittigen Gesetzen und Entwürfen.

Dazu gehören die Einführung einer Übergewinnsteuer infolge des Ukraine-Krieges, oder die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sprach zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze und Änderungen im Energiewirtschaftsrecht, dem ersten Teil des "Osterpakets". Zum aktuellen Gesetzentwurf der Aufteilung der Kohlendioxidkosten redete Ministerin Dr. Lydia Hüskens.

BUNDESRAT: Tagesordnung

Rede: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum Energiepaket

"Wir sind uns einig, dass im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine in Europa und gerade auch in Deutschland eine Situation eingetreten ist – mit massiven Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und nicht zuletzt auf jeden einzelnen Menschen in diesem Land. Stichwort höhere Preise. Es besteht die reale Gefahr, dass die Energieversorgung nicht mehr gesichert werden kann. Sie können davon ausgehen, dass die Länder alle Maßnahmen unterstützen, die notwendig sind, um unserem Land – seinen Unternehmen wie seinen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen – eine unterbrechungsfreie und bezahlbare Belieferung mit Erdgas, Strom und Wärme auch im nächsten Winter und darüber hinaus zu sichern"

Und weiter: "Die Einsparung von Erdgas, vor allem zur Stromerzeugung, ist dabei ein Aspekt, um die noch bestehende Abhängigkeit von Russland weiter zu reduzieren und die verfügbaren Gasvolumina für andere Nutzungen in der Wirtschaft und private Verbraucher zu schonen. Dazu bedarf es – wie im Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz verankert – auch der temporären Weiterführung von Braunkohlekraftwerken als Sicherheitsreserve. Es braucht eine einheitliche bundesrechtliche Ausnahmeregelung für den Weiterbetrieb älterer Kohlekraftwerksblöcke. Und dennoch wird das heutige Gesetzespaket nur einen sehr kleinen Teil der von der Bundesregierung für den Herbst und Winter erwarteten Energielücke schließen helfen."

VIDEO: Die Rede, TOP 8

Rede: Ministerin Dr. Lydia Hüskens zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten

1023. Sitzung: 8. Juli 2022

Die Erläuterungen (417 KB) der Landesvertretung und die Ergebnisse (188 KB) mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt.

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Schnelle Unterstützung in künftigen Krisenfällen: Die 28. #BAf öG-Novelle ermöglicht der #BuReg , den Kreis der Geförderten per Verordnung auszuweiten. Der #Bundesrat stimmt am 7.10. darüber ab - sein Kulturausschuss empfiehlt Zustimmung. #BundesratKOMPAKT https://t.co/bPODQWNZkU

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Die Länder @RegierungBW, @BayernRegierung und @Land_SH fordern finanzielle Zuschüsse für #Krankenh äuser und #Pflegeeinrichtungen . Ihr Vorschlag für eine Entschließung an die #BuReg steht am 7.10. im #Bundesrat zur Abstimmung. #BundesratKOMPAKT https://t.co/HakWqfH1DT

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#BadenWürttemberg & #Bayern sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen #Medizinprodukteverordnung . Darauf machen sie mit einem Entschließungsantrag aufmerksam, über den der #Bundesrat am 7. Oktober 2022 abstimmt. #BundesratKOMPAKT https://t.co/SJHLrSqBD8

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RT @tde2022erfurt: Zum #TdE2022 in #Erfurt präsentiert sich der @bundesrat mit einem Infopavillon auf dem Domplatz. Fakten und Geschichten…

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#Triage: Die #BuReg will die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Kapazitäten verhindern. Der #Bundesrat kann am 7. 10. zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen. #BundesratKOMPAKT https://t.co/JnBDwNocOR

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Entwurf für #Kita- #Qualitätsgesetz: Die #BuReg will die Länder dabei unterstützten, die Personalsituation in Kitas zu verbessern. Am 7. 10. kann sich der #Bundesrat dazu äußern, bevor der #Bundestag abstimmt. #BundesratKOMPAKT https://t.co/fCIeYYXFh0

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10 #Milliarden Euro für den #Bev ölkerungsschutz: Dies fordern sechs Länder. Sie wollen erreichen, dass der #Bundesrat die #Bundesregierung zu mehr finanziellem Engagement für den Zivil- und Katastrophenschutz auffordert. Details: #BundesratKOMPAKT https://t.co/5O6WTbjLQP

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RT @Senat_Hamburg: „Horizonte öffnen“ - mit diesem Leitsatz übernimmt Hamburg am 1. November die Präsidentschaft des @bundesrat|s und ist d…

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Der Leiter der Delegation des Bundesrates in der @natopapress, StMin @PeterBeuth, hat heute die Mitglieder des Verteidigungsausschusses der NATO PV im Bundesrat begrüßt. Themen des Besuchs in

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RT @Senat_Hamburg: Ab 12:30 Uhr stellen Bürgermeister @TschenPe und Staatsrätin @almutmoeller in der LPK die Bundesratspräsidentschaft der…