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Sachsen-Anhalt im Bundesrat

Hauptaufgabe der Landesvertretung ist die Arbeit im Bundesrat.

Im Grundgesetz heißt es:

"Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."

Sachsen-Anhalt: Die neuen Mitglieder im Bundesrat

Die Mitglieder des Bundesrates müssen der Landesregierung angehören. Für Sachsen-Anhalt sind seit 16. September 2021 im Bundesrat: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Ministerin Dr. Lydia Hüskens, Staatsminister Rainer Robra und Minister Prof. Dr. Armin Willingmann. Weitere Informationen: Bundesrat.

Zum Bevollmächtigen des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund wurde am 16. September 2021 erneut Staatssekretär Dr. Michael Schneider bestellt.

Gesetzgebung

Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden zuerst dem Bundesrat zur Beratung vorgelegt. Man unterscheidet zustimmungspflichtige Gesetze und Einspruchsgesetze. Zustimmungspflichtige Gesetze sind Gesetze, die die Verfassung ändern oder die wesentlichen Interessen der Länder berühren. Sie brauchen die Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können. Bei den übrigen Gesetzesvorhaben kann der Bundesrat Einspruch erheben. Wie Bundesregierung und Bundestag kann der Bundesrat auch eigene Gesetzentwürfe einbringen.

Vermittlungsausschuss

Stimmt der Bundesrat einer Gesetzesvorlage nicht zu, so kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Vermittlungsausschuss besteht aus je 16 Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates. Er erarbeitet einen Kompromissvorschlag. Dieser wird dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung und anschließend nochmals dem Bundesrat zugeleitet.

Abstimmung im Bundesrat

Die 16 Länder haben je nach Einwohnerzahl unterschiedlich viele Stimmen. Länder mit zwei bis sechs Millionen Einwohner haben vier Stimmen. Dazu gehören Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Ihre Stimmen können die Länder jedoch nur einheitlich abgeben. Das Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt ist im Koalitionsvertrag festgelegt.

Mehr erfahren: Der Bundesrat

 

 

Sachsen-Anhalt im Bundesrat: Video (4,40 Minuten, 44 MB)

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Schnelle Unterstützung in künftigen Krisenfällen: Die 28. #BAf öG-Novelle ermöglicht der #BuReg , den Kreis der Geförderten per Verordnung auszuweiten. Der #Bundesrat stimmt am 7.10. darüber ab - sein Kulturausschuss empfiehlt Zustimmung. #BundesratKOMPAKT https://t.co/bPODQWNZkU

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Die Länder @RegierungBW, @BayernRegierung und @Land_SH fordern finanzielle Zuschüsse für #Krankenh äuser und #Pflegeeinrichtungen . Ihr Vorschlag für eine Entschließung an die #BuReg steht am 7.10. im #Bundesrat zur Abstimmung. #BundesratKOMPAKT https://t.co/HakWqfH1DT

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#BadenWürttemberg & #Bayern sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen #Medizinprodukteverordnung . Darauf machen sie mit einem Entschließungsantrag aufmerksam, über den der #Bundesrat am 7. Oktober 2022 abstimmt. #BundesratKOMPAKT https://t.co/SJHLrSqBD8

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RT @tde2022erfurt: Zum #TdE2022 in #Erfurt präsentiert sich der @bundesrat mit einem Infopavillon auf dem Domplatz. Fakten und Geschichten…

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#Triage: Die #BuReg will die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Kapazitäten verhindern. Der #Bundesrat kann am 7. 10. zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen. #BundesratKOMPAKT https://t.co/JnBDwNocOR

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Entwurf für #Kita- #Qualitätsgesetz: Die #BuReg will die Länder dabei unterstützten, die Personalsituation in Kitas zu verbessern. Am 7. 10. kann sich der #Bundesrat dazu äußern, bevor der #Bundestag abstimmt. #BundesratKOMPAKT https://t.co/fCIeYYXFh0

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10 #Milliarden Euro für den #Bev ölkerungsschutz: Dies fordern sechs Länder. Sie wollen erreichen, dass der #Bundesrat die #Bundesregierung zu mehr finanziellem Engagement für den Zivil- und Katastrophenschutz auffordert. Details: #BundesratKOMPAKT https://t.co/5O6WTbjLQP

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RT @Senat_Hamburg: „Horizonte öffnen“ - mit diesem Leitsatz übernimmt Hamburg am 1. November die Präsidentschaft des @bundesrat|s und ist d…

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Der Leiter der Delegation des Bundesrates in der @natopapress, StMin @PeterBeuth, hat heute die Mitglieder des Verteidigungsausschusses der NATO PV im Bundesrat begrüßt. Themen des Besuchs in

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RT @Senat_Hamburg: Ab 12:30 Uhr stellen Bürgermeister @TschenPe und Staatsrätin @almutmoeller in der LPK die Bundesratspräsidentschaft der…