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Sachsen-Anhalt im Bundesrat

Hauptaufgabe der Landesvertretung ist die Arbeit im Bundesrat.

Im Grundgesetz heißt es:

"Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."

Sachsen-Anhalt: Die neuen Mitglieder im Bundesrat

Die Mitglieder des Bundesrates müssen der Landesregierung angehören. Für Sachsen-Anhalt sind seit 16. September 2021 im Bundesrat: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Ministerin Dr. Lydia Hüskens, Staatsminister Rainer Robra und Minister Prof. Dr. Armin Willingmann. Weitere Informationen: Bundesrat.

Zum Bevollmächtigen des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund wurde am 16. September 2021 erneut Staatssekretär Dr. Michael Schneider bestellt.

Gesetzgebung

Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden zuerst dem Bundesrat zur Beratung vorgelegt. Man unterscheidet zustimmungspflichtige Gesetze und Einspruchsgesetze. Zustimmungspflichtige Gesetze sind Gesetze, die die Verfassung ändern oder die wesentlichen Interessen der Länder berühren. Sie brauchen die Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können. Bei den übrigen Gesetzesvorhaben kann der Bundesrat Einspruch erheben. Wie Bundesregierung und Bundestag kann der Bundesrat auch eigene Gesetzentwürfe einbringen.

Vermittlungsausschuss

Stimmt der Bundesrat einer Gesetzesvorlage nicht zu, so kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Vermittlungsausschuss besteht aus je 16 Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates. Er erarbeitet einen Kompromissvorschlag. Dieser wird dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung und anschließend nochmals dem Bundesrat zugeleitet.

Abstimmung im Bundesrat

Die 16 Länder haben je nach Einwohnerzahl unterschiedlich viele Stimmen. Länder mit zwei bis sechs Millionen Einwohner haben vier Stimmen. Dazu gehören Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Ihre Stimmen können die Länder jedoch nur einheitlich abgeben. Das Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt ist im Koalitionsvertrag festgelegt.

Mehr erfahren: Der Bundesrat

 

 

Sachsen-Anhalt im Bundesrat: Video (4,40 Minuten, 44 MB)