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Europapolitik: Aktive Subbsidiarität

7. Mai 2019

Gemeinsam mit dem Institut für Europäische Politik hatte die Landesvertretung zu einem europapolitischen Mittagsgespräch eingeladen. Es ging um das Thema "Aktive Subsidiarität - neuer Ansatz in der EU".

Staatssekretär Dr. Michael Schneider und Dr. Reinhold Lopatka, Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat, eröffneten das Gespräch. Beide waren Mitglieder in der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November 2017 eingesetzt hatte.  

Staatssekretär Dr. Michael Schneider, Mitglied im Ausschuss der Regionen, war der einzige deutsche Vertreter in der Taskforce. Man habe „die Diskussion um Subsidiarität vom Kopf auf die Füße gestellt“ und vor allem pragmatische Vorschläge gemacht, so der Staatssekretär. So habe man nicht gefordert, Politikbereiche insgesamt wieder auf die nationale Ebene zurück zu übertragen, sondern innerhalb dieser Politikbereiche die Regelungsdichte zu vermindern. Er informierte auch über das „Netzwerk regionaler Hubs“ des Ausschusses der Regionen. Hier laufe derzeit eine erste Konsultation zur EU-Politik im öffentlichen Vergabewesen.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka wies auf eine „schleichende Kompetenzverlagerung nach Brüssel“ hin. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, MdB, würdigte die Ergebnisse der Taskforce. Ein einheitliches Prüfraster für Subsidiaritätsfragen sei sinnvoll. Staatssekretärin Claudia Dörr-Voss, Bundeswirtschaftsministerium, sagte, die Bundesregierung erwarte von der EU-Kommission, dass sie nur in den Grenzen ihrer Zuständigkeit tätig werde und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit beachte.

Barbara Duden, MdL aus Hamburg und Vorsitzende der CIVEX-Fachkommission im Ausschuss der Regionen, plädierte für eine Folgekommission der Taskforce und Prof. Dr. Christian Calliess, Rechtsberater im Strategieteam von EU-Kommissionspräsident Juncker, unterstützte ein gemeinsames Prüfraster, wie es die Taskforce vorgeschlagen hatte, und damit eine einheitliche Sprache als Chance für mehr Dialog und Bürgernähe.

FAZIT: Einig waren sich alle, dass die erreichten Ergebnisse nicht verpuffen dürften. Die nächste EU-Kommission müsse sie umsetzen. Die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 biete die Chance, den begonnenen Prozess zu verstetigen.

In Zusammenarbeit mit dem Institut für Europäische Politik, Berlin

INFOS:

Taskforce: Die Vorschläge im Abschlussbericht.
Bundesrat: Stellungnahme zu den „Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“, 15. Februar 2019