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BUNDESRAT

Das Rehabilitierungsrecht für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR wird verbessert und das Stasi-Unterlagengesetz verlängert

Der Bundesrat hat am 8. November einem Gesetz zur Verbesserung des Rehabilitierungsrechts für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR zugestimmt.

Das Gesetz streicht die Fristen in den drei Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaats­widriger Maßnahmen in der DDR. Es handelt sich um das Strafrechtliche, das Berufliche und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz. Ohne die Neuregelung hätten Anträge auf diese Rehabilitierungen nur noch bis zum Jahresende gestellt werden dürfen.

Die wichtigsten Änderungen:

  • Künftig erhalten Opfer politischer Verfolgung bereits nach insgesamt 90 Tagen erlittener Freiheits­entziehung eine monatliche Zuwendung. Bisher waren es mindestens 180 Tage. Außerdem steigt der maximale Monatsbetrag von 300 auf 330 Euro.
  • Die strafrechtliche Rehabilitierung derjenigen, die in einem Heim für Kinder und Jugendliche der DDR untergebracht waren, wird erleichtert. Dabei gilt die gesetzliche Regelvermutung, dass die Anordnung der Unterbringung der politischen Verfolgung diente, wenn eine Einweisung in ein "Spezialheim" erfolgte oder wenn gleichzeitig mit der Unterbringung Elternteile rechtsstaatwidrig ihrer Freiheit beraubt wurden.
  • Opfer von rechtsstaatswidrigen Zersetzungsmaßnahmen erhalten eine Einmalzahlung von 1.500 Euro.
  • Künftig dürfen Daten, die für die Adoptionsvermittlung erhoben wurden, für wissenschaftliche Vorhaben zur Erforschung möglicher politisch motivierter Adoptionsvermittlung in der DDR verarbeitet werden.

Stasi-Unterlagengesetz

Grünes Licht gab der Bundesrat auch für die Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes. Bestimmte Personengruppen, die in politisch oder gesellschaftlich herausgehobener Position tätig sind, können nun noch bis zum 31. Dezember 2030 auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst hin überprüft werden. Diese Überprüfungsmöglichkeit hätte ansonsten 2019 geendet.

MEHR ERFAHREN: Erläuterungen der 982. Sitzung des Bundesrates (171 KB), S. 20-24.

BUNDESRAT: Rehabilitierung, TOP 14 und Stasi-Unterlagengesetz, TOP 11, 8. November 2019