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BUNDESRAT

Im Bundesrat: Das Klimaschutzpaket

Der Bundesrat hat sich am 8. November 2019 erstmals mit dem Klimaschutzpaket befasst. 

Der Bundesrat hat im ersten Durchgang die vier Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Klimaschutzpaket beraten. Das Wichtigste im Überblick: 

  • Bundesklimaschutz-Gesetz:
    Mit dem Entwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz sollen erstmals auf Bundesebene Klimaschutzziele per Gesetz festgelegt werden. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent verringert werden. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2050 Treibhausgasneutralität erreichen, also keine Treibhausgase mehr zu produzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen es jährliche Minderungsziele geben. Die dafür notwendigen Maßnahmen für die einzelnen Sektoren wie Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft sollen in Verordnungen und Sofortprogrammen festgelegt werden. Die Bundesregierung kann sich dabei den Rat von Experten einholen.
  • Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen:
    Mit dem Gesetzentwurf soll ein nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt werden. Diese sind bisher nicht durch das europäische Emissionshandelssystem erfasst. Es soll eine Grundlage für die Bepreisung von Treibhausgasemissionen geschaffen werden. Ab 2021 kostet jede Tonne Treibhausgasemissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme zehn Euro. Zwischen 2021 und 2026 sollen diese Preise schrittweise bis 35 Euro ansteigen. Ab 2026 soll eine Tonne dann zwischen 35 und 60 Euro kosten.
  • Klimaschutz im Steuerrecht:
    Mit dem Gesetzentwurf sollen Maßnahmen aus den Eckpunkten des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht umgesetzt werden. Beispiele: Die energetische Gebäudesanierung soll steuerlich gefördert und die Pendlerpauschale soll angehoben werden. Es soll eine Mobilitätsprämie geben. Der Mehrwertsteuersatz für Bahnfahrten soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. In Sondergebieten für Windenergieanlagen soll es Kommunen möglich sein, einen gesonderten Hebesatz bei der Grundsteuer erheben zu können.
  • Luftverkehrssteuer:
    Mit dem Gesetzentwurf soll zum 1. April 2020 ebenfalls die Luftverkehrsteuer erhöht werden. Für Kurzstreckenflüge bis 2500 km sollen 13,03 Euro je Abflug eines Fluggastes erhoben werden, für Mittelstreckenflüge bis 6000 km 33,01 Euro und ab 6001 km 59,43 Euro.

INFO:

Das Klimaschutzprogramm 2030: Die Bundesregierung informiert über das Klimaschutzpaket.

MEHR ERFAHREN: Erläuterungen der 982. Sitzung des Bundesrates (171 KB), S. 35-40.

BUNDESRAT: Klimaschutzpaket, TOP 45, 8. November 2019