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BUNDESRAT

Der Bundesrat hat der Grundsteuerreform zugestimmt

Die Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 kann kommen. Der Bundesrat hat den Gesetzen zur Grundsteuerreform am 8. November 2019 zugestimmt. 

Das Wichtigste zur Grundsteuerreform im Überblick:

  • Das Grundgesetz wird geändert.
    Durch eine Grundgesetzänderung wird die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Grundsteuer festgeschrieben. Eine Öffnungsklausel ermöglicht jedoch, dass die Länder abweichende Grundsteuergesetze erlassen.
  • Das Grundsteuer-Reformgesetz ist ein wertabhängiges Grundsteuermodell.
    Der Steuermessbetrag, auf den die Gemeinden ihren jeweiligen Hebesatz anwenden, richtet sich bei Wohngebäuden künftig nach dem Bodenrichtwert und dem Ertragswert des Gebäudes. Der Ertragswert wird anhand statistischer Mieten ermittelt.
    Für geförderten Wohnraum, für öffentliche oder gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften oder für Wohnungsbaugenossenschaften gibt es eine Ermäßigung von 25 Prozent. Baudenkmäler erhalten eine Ermäßigung von 10 Prozent. Insgesamt soll die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein. Letztlich liegt die Entscheidung aber bei den Gemeinden mit ihrem Hebesatzrecht.
  • Es gibt einen Übergangszeitraum von fünf Jahren.
    Mit der Neuregelung ist es nun möglich, in einem Übergangszeitraum von fünf Jahren die alten Regelungen, die verfassungswidrig sind, noch weiter anzuwenden. In dieser Zeit müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ab dem 1. Januar 2025 gemäß dem neuen Recht besteuert werden kann. Dafür müssen rund 36 Millionen Grundstücke bewertet werden.
  • Baureife Grundstücke sollen für die Bebauung mobilisiert werden.
    Der Bundesrat hat außerdem einer weiteren Änderung des Grundsteuergesetzes zugestimmt. Hierdurch können Gemeinden aus städtebaulichen Gründen für baureife Grundstücke einen gesonderten, höheren Hebesatz festsetzen, die Grundsteuer C. Damit sollen Grundstücke für die Bebauung mobilisiert werden. 

MEHR ERFAHREN: Erläuterungen der 982. Sitzung des Bundesrates (171 KB), S. 3-6.  
 
BUNDESRAT: Grundsteuer, TOP 2, 8. November 2019

SACHSEN-ANHALT:

Hebesätze der Realsteuern aller Kommunen Sachsen-Anhalts, 28. Juni 2019

Hebesätze, Grundsteuer B: Dessau-Roßlau und Magdeburg 495 Prozent, Halle (Saale) 500 Prozent. Quelle: Statistisches Bundesamt, 2018