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BUNDESRAT

Im Bundesrat: Antisemitische Straftaten sollen stärker geahndet und als Tatmotiv ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden

Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle (Saale) haben Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen-Anhalt im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht: Die antisemitische Tatmotivation soll im Strafgesetzbuch in den Katalog der Strafzumessung ausdrücklich aufgenommen werden.

Bisher gelten im Strafgesetzbuch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Tatmotive und Ziele als strafverschärfend. Künftig sollen auch ausdrücklich anitisemitische Beweggründe bei der Strafzumessung besonders beachtet werden. Die Ermittlungsbehörden sollen dadurch verstärkt antisemitische Beweggründe aufklären können.

Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich im Oktober 2019 mit einer stärkeren Bekämpfung des Antisemitismus befasst und fordert, die Gesetzeslage bei der Strafzumessung zu überprüfen. Im Gesetzesantrag heisst es:

"Offener Antisemitismus nimmt zu. Laut einer am 22. Januar 2019 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage halten 61 Prozent der Deutschen Antisemitismus für ein wachsendes Problem. Die Werte für Deutschland liegen damit höher als in vielen anderen Ländern Europas. EU-weit nimmt lediglich jeder Dritte einen Anstieg von Antisemitismus wahr. Noch gravierender ist die Wahrnehmung aus Sicht der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Eine Befragung der EU-Agentur für Grundrechte im Auftrag der Europäischen Kommission Ende des Jahres 2018 ergab, dass für 85 Prozent der deutschen Juden der Antisemitismus das größte soziale oder politische Problem in ihrem Heimatland ist. 41 Prozent der in Deutschland Befragten gaben an, im vergangenen Jahr mindestens einmal belästigt worden zu sein."

SACHSEN-ANHALT:

  • Regierungserklärung: „Terror in Halle war Anschlag auf uns alle“, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, 23. Oktober 2019.
  • Landtag Sachsen-Anhalt: Halle mahnt. Rechten Terrorismus stoppen. Antisemitismus, Rassismus und der Verbreitung von Hassideologien mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten“, 23. Oktober 2019.
  • Bilanz der politisch motivierten Straftaten: 2018 gab es in Sachsen-Anhalt 62, im Jahr 2017 44 antisemitische Straftaten.

MEHR ERFAHREN: Erläuterungen der 982. Sitzung des Bundesrates (171 KB), S. 25

BUNDESRAT:  Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten, TOP 24, 8. November 2019. Der Gesetzesantrag geht auf eine bayerische Initiative zurück und wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.

 


INFO:

  • Das Maßnahmepaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, 30. Oktober 2019.
  • Aktuelle Stunde: "Gegen Hassrede und Hasskriminalität - Für eine offenen und freiheitliche Gesellschaft", Deutscher Bundestag, 7. November 2019,