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BUNDESRAT

Aktuelle Gesetzentwürfe zur Gesundheitspolitik

Masernschutz, Vor-Ort-Apotheken und digitale Versorgung: Der Bundesrat hat sich am 20. September 2019 mit aktuellen gesundheitspolitischen Vorhaben befasst.

Der Bundesrat hat im ersten Durchgang sechs Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten. Das Wichtigste im Überblick:

  • Ausbildung zur Anästhesietechnischen und Operationstechnischen Assistenz: Mit dem Gesetzentwurf greift die Bundesregierung eine Forderung des Bundesrates auf. Zu beiden Ausbildungsgängen und Berufsbildern soll es bundeseinheitliche Regelungen geben.
  • Schutz vor Masern und Stärkung der Impfprävention: Der Gesetzentwurf betrifft die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern, den Nachweis der Impfung oder einer Immunität gegen Masern. Außerdem soll die Impfbereitschaft erhöht werden.
  • MDK-Reformgesetz: Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) sollen künftig besser und unabhängiger prüfen können. Geregelt werden der künftige Rechtsstatus der Medizinischen Dienste als Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Ausstattung der Vorstände und Verwaltungsräte. Für Krankenhausabrechnungen sind Prüfquoten vorgesehen.
  • Bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation: Es geht um Gesundheitsapps, Videosprechstunden und die vielen, neuen Möglichkeiten digitaler Anwendungen in der medizinischen Versorgung. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen sie von den Krankenkassen erstattet werden. Geregelt werden soll auch die Nutzung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken.
  • Bessere Löhne in der Pflege: Tariflich vereinbarte Pflegelöhne in nicht tariflich gebundenen Betrieben sollen unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
  • Stärkung der Vor-Ort-Apotheken: Um die Apotheken vor Ort zu stärken, sollen Rabatte und Boni bei Abgabe verschreibungs­pflichtiger Medikamente an gesetzlich Krankenversicherte verboten werden. Hierdurch sollen preisbezogene Wettbewerbsvorteile ausländischer Versandapotheken gegenüber inländischen Apotheken verhindert werden. Angepasst werden auch die Apothekenbetriebsordnung und die Arzneimittelpreisverordnung.

INFO:

Begriffe von A- Z: Apothekenbetriebsordnung, Masern oder Medizinische Dienste

MEHR ERFAHREN:
Erläuterungen der Landesvertretung zum Bundesrat (215 KB): Masernschutzgesetz, MDK-Reformgesetz, Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und Pflegelöhneverbesserungsgesetz

BUNDESRAT: Beschlüsse und Stellungnahmen, 20. September 2019.