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VERANSTALTUNGEN

6. Juni 2019

Die Podiumsdiskussion in der Landesvertretung ging der Frage nach, wie der Strukturwandel aktiv und nachhaltig gestaltet werden kann.

"Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 ist ein wichtiger Beitrag, um die Klimaziele zu erreichen," sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in seinem Grußwort. Mit dem Kompromiss, den die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gefunden habe, sei sorgsam umzugehen. Auch Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert machte klar: „Wir stehen zu 100 Prozent hinter diesem Kompromiss.“ Jetzt ginge es darum, den Kompromiss umzusetzen.

INFO:

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ schlägt in ihrem Abschlussbericht vor, aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 auszusteigen. Sie schlägt auch Maßnahmen vor, um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu unterstützen. So soll es ein Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen geben.

Nach Auffassung von Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, tragen die Kohleregionen nun Verantwortung für die Klimaschutzpolitik in ganz Deutschland. Daher sei es „billig und gerecht“, dass sich die gesamte Republik an den Kosten beteilige.

Prof. Dr. Ralf B. Wehrspohn, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen in Halle (Saale) war Mitglied der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Auch er machte in seinem Vortrag Mut. Seiner Ansicht nach sorgen vor allem das starke industrielle Erbe und der Rohstoffverbund dafür, dass Sachsen-Anhalt gut aufgestellt sei.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann verwies darauf, dass vor allem die Bestandssicherheit der künftigen Regelungen wichtig sei und hielt ein Sondervermögen für den Strukturwandel, der durch den Kohleausstieg bedingt sei, für sinnvoll. Außerdem, so der Minister, dürfe man nicht der Versuchung erliegen, schon jetzt die nächsten zwanzig Jahre zu verplanen. Es sei noch gar nicht absehbar, welche möglichen Projekte sich in Zukunft ergeben können.

Für Landrat Götz Ulrich, Burgenlandkreis hat das vorgesehene Sofort-Programm des Bundes zur Unterstützung der Kohleregionen Stärken und Schwächen. Wichtig sei es, die Anbindung des Kerngebiets an die Oberzentren zu verbessern und auch den Tourismus als Chance für den Standort zu nutzen.

Dr. Christof Günther, Geschäftsführer InfraLeuna GmbH, forderte einen klaren rechtlichen Rahmen für die Industrie und die gewerbliche Wirtschaft. „Die Ideen fehlen uns nicht“, so Dr. Günther. So sei zum Beispiel eine Sonderwirtschaftszone denkbar.