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BUNDESRAT

Stasi-Unterlagengesetz: Die Überprüfung auf eine frühere Stasi-Mitarbeit soll verlängert werden

Ob Personen, die eine politisch oder gesellschaftlich herausgehobene Position innehaben, für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR gearbeitet haben, kann überprüft werden. Da die Regelung zur Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit jedoch am 31. Dezember 2019 endet, soll die Überprüfung bis 21. Dezember 2030 verlängert werden.

Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es: „Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in öffentliche Institutionen und in Personen, die herausgehobene politische und gesellschaftliche Positionen wahrnehmen, zu stärken, ist angesichts der Bedeutung für die Aufarbeitung des SED-Unrechts Transparenz weiter erforderlich.“

INFO:

Wer kann überprüft werden? Einige Beispiele: Mitglieder einer Bundesregierung, Landesregierung, Abgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister, Richter, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Personen, die im Sport Verantwortung tragen.

Die Sicherung der Stasi-Unterlagen gilt als eine der wichtigen Errungenschaften der Friedlichen Revolution von 1989/1990. Das Interesse an den Stasi-Akten ist auch heute noch groß. So wurden im letzten Jahr bei der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen 45.309 Anträge von Bürgern und Bürgerinnen auf Akteneinsicht und 1.342 Anträge aus Forschung und Medien gestellt. In den Außenstellen der BStU in Halle und Magdeburg wurden bisher insgesamt über 410.000 Anträge gestellt.

Noch immer leiden viele Menschen an den Folgen des SED-Unrechts und der Repressionen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Schon im Februar 2018 hatte der Bundesrat daher gefordert, die Überprüfung wichtiger Funktionsträger auf eventuelle Stasi-Verstrickungen dauerhaft zu ermöglichen. Diese Entschließung ging auf eine Initiative der neuen Länder zurück.

BUNDESRAT: Stasi-Unterlagengesetz, Plenarsitzung, 28. Juni 2019, TOP 37   

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