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BUNDESRAT

Migration, Asyl und Fachkräftezuwanderung: Der Weg für das Migrationspaket ist frei

Der Bundesrat hat alle Gesetze aus dem Migrationspaket passieren lassen.

Das Migrationspaket besteht aus acht Gesetzen. Das Wichtigste im Überblick:

  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Es soll die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern. Es soll dazu beitragen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Deutschland soll für Nicht-EU-Ausländer mit abgeschlossener Berufsausbildung attraktiver werden. Künftig soll jeder, der einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation hat, in Deutschland arbeiten dürfen. Wer Deutschkenntnisse und eine entsprechende Qualifikation vorweisen kann, kann für die Jobsuche für bis zu sechs Monate einreisen.  
  • Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung: Es soll geduldeten Personen eine bessere Aufenthaltsperspektive bieten. Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben und vermutlich nicht mehr ausreisen werden, soll es möglich sein, über eine neu eingeführte Beschäftigungsduldung einen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Die Ausbildungsduldung wird gelockert.  
  • Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht: Es soll die geordnete Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern erleichtern. Sie können künftig leichter in Gewahrsam genommen werden. Die Hürden für Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft werden gesenkt. So soll es künftig zum Beispiel möglich sein, ausreisepflichtige Asylbewerber in Justizvollzugsanstalten unterzubringen. Hierbei müssen sie jedoch von Straftätern räumlich getrennt werden.  
  • Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz: Hiermit werden Leistungen für Asylbewerber verändert. So werden Strom- und Wohnungsinstandhaltungskosten als Sachleistungen gewährt. Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben, sollen einen geringeren Satz erhalten.   

INFO:

Dieses Gesetz sowie das Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken sind Zustimmungsgesetze. Sie bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates. Die übrigen Gesetze des Migrationspaketes sind lediglich Einspruchsgesetze.
Bundesrat: Zustimmungs- und Einspruchsgesetze.

  • Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes: Terrorkämpfern mit einem Doppelpass soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Deutsche mit einem Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz beteiligen, verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihnen wird der deutsche Pass aberkannt. Personen, die in Mehrehe leben, können nicht eingebürgert werden.  

Auch das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, das Datenaustauschverbesserungsgesetz und das Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes müssen nicht in den Vermittlungsausschuss.

MEHR ERFAHREN: Erläuterungen der Landesvertretung zum Bundesrat (230 KB)

BUNDESRAT: Migrationspaket, Plenarsitzung, 28. Juni 2019 

  • Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, TOP 2
  • Asylbewerberleistungsgesetz, TOP 3
  • Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, TOP 9
  • Datenaustauschverbesserungsgesetz TOP 10
  • Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes, TOP 11
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz, TOP 12
  • Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, TOP 13
  • Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes TOP 61