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BUNDESRAT

Bodenmarktpolitik: Sachsen-Anhalt setzt sich für Verbesserungen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt ein

In einer Entschließung soll die Bundesregierung gebeten werden, die Länder bei der Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes zu unterstützen.

„Lassen Sie uns mit diesem Antrag versuchen, den Ausverkauf der Landwirtschaft an Kapitalanleger einzudämmen“, sagte Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert am 28. Juni 2019 im Bundesrat.

Der Wettbewerb auf dem Bodenmarkt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Auch aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. In Sachsen-Anhalt haben sich die Kauf-Preise von Ackerflächen in den letzten zehn Jahren verdreifacht.

Der Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen ist für die Entwicklungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und der ländlichen Räume jedoch besonders wichtig. Es geht um Arbeitsplätze und auch um das gesellschaftliche Engagement der Flächeneigentümer in den Dörfern und Gemeinden. 

INFO:

Im Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt hatten CDU, SPD und Grüne eine Gesetzesinitiative zur Reformierung des Bodenmarktes vereinbart: „Wir wollen die Transparenz auf den Bodenmärkten erhöhen und Spekulationen entgegenwirken.“ Hauptziel ist es, die Preise auf dem Pacht- und Bodenmarkt zu dämpfen. Dabei sollen auch Regelungen für Geschäftsanteilsverkäufe getroffen werden. Für diese Regelungen werden Umsetzungshilfen des Bundes benötigt.

Mit der Entschließung soll die Novellierung des Grundstücksverkehrsgesetzes durch verschiedene Maßnahmen vom Bund unterstützt werden. Außerdem soll der Bund prüfen, ob es möglich ist, die doppelte Grunderwerbsteuer für gemeinnützige Siedlungsunternehmen abzuschaffen. Die Entschließung wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.

BUNDESRAT: Bodenmarktpolitik, Plenarsitzung, 28. Juni 2019, TOP 54

Die Rede im Bundesrat: Mediathek, Plenarsitzung 28. Juni 2019, TOP 54