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BUNDESRAT

Sachsen-Anhalt: Die Gewerbesteuerzerlegung muss neu bewertet werden

Am 3. Juli 2020 hatte Sachsen-Anhalt eine Initiative in den Bundesrat eingebracht: Es geht um die Zerlegung der Gewerbesteuer bei Unternehmen mit mehreren Standorten und dabei um eine andere Verteilung der Gewerbesteuer.

Ministerpräsident Haseloff: "Es geht dabei um die dringend notwendige Neubewertung der Gewerbesteuerzerlegung." Ziel sei, so der Ministerpräsident in der Protokollerklärung zum Entschließungsantrag, "den Städten und Gemeinden einen angemessenen und gerechten Anteil an einem der wichtigsten gemeindlichen Finanzierungsinstrumente, der Gewerbesteuer, zukommen zu lassen."

Wichtig ist der Gewerbesteuermessbetrag: Wenn ein Unternehmen Betriebsstätten in mehreren Gemeinden hat, wird der Messbetrag, auf den die Gemeinde ihren Hebesatz anwendet, grundsätzlich nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne an den einzelnen Betriebsstätten zu den gesamten Arbeitslöhnen des Betriebs auf die beteiligten Gemeinden aufgeteilt.

Diese Regelung stammt aus den 1930er Jahren und ist nicht mehr zeitgemäß. Sie benachteiligt Standorte, wenn sich die gutbezahlten Arbeitsplätze in der Geschäftsführung oder in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen an einem der Standorte konzentrieren. Auch hochproduktive Produktionsstandorte, an denen eine hohe Wertschöpfung mit verhältnismäßig wenigen Arbeitskräften erzielt wird, sind im Nachteil.

Der Entschließungsantrag

Ziel ist es daher, dass Gewerbesteuer dort gezahlt wird, wo auch die Gewinne erwirtschaftet werden. Der Antrag bittet die Bundesregierung:

  1. "zu prüfen, ob die Erarbeitung einer Alternative möglich ist, nach der die Gewerbesteuerzerlegung bei Gewerbetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden künftig deutlich wirtschaftskraftbezogener vorzunehmen ist und nicht mehr nach dem Maßstab der Arbeitslöhne",
  2. "auf Bundesebene durch eine Arbeitsgruppe eine solche Alternative erarbeiten zu lassen."

Der Entschließungsantrag wurde an den Finanzausschuss und den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates überwiesen. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. 

BUNDESRAT: Der Entschließungsantrag, 3. Juli 2020