Menu
menu

BUNDESRAT

Ab November 2020: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird Präsident des Bundesrates

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wurde am 9. Oktober 2020 im Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt. Ab 1. November 2020 übernimmt Sachsen-Anhalt für ein Jahr die Präsidentschaft im Bundesrat.

Es ist inzwischen Tradition, dass das jeweilige Vorsitzland auch die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ausrichtet. Pandemiebedingt fand die symbolische Amtsübergabe an Ministerpräsident Haseloff nicht beim Tag der Deutschen Einheit in Potsdam statt, sondern am 9. Oktober 2020 im Bundesrat.

ZUM VORMERKEN:

Tag der Deutschen Einheit 2021, 1. bis 3. Oktober 2021, Halle (Saale)

Am 9. Oktober 2020 wurde das neue Präsidium des Bundesrates turnusgemäß neu gewählt. Es besteht künftig aus Ministerpräsident Haseloff als Präsident sowie aus dem 1. Vizepräsidenten Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidtke aus Brandenburg und dem 2. Vizepräsidenten Ministerpräsident Bodo Ramelow aus Thüringen. Seine Antrittsrede hält Ministerpräsident Haseloff auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 6. November 2020.

Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen des Bundesrates und hat vor allem protokollarische und repräsentative Aufgaben. Aber das Wichtigste: Der Bundesratspräsident vertritt den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert sein sollte.

"Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen." Grundgesetz, Artikel 57

Übrigens: Sachsen-Anhalt hatte schon einmal den Vorsitz im Bundesrat: 2002/2003 war der frühere Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer Bundesratspräsident.

Traditionell übernimmt der Präsident des Bundesrates auch Schirmherrschaften. So war der Bundesratspräsident in den letzten Jahren Schirmherr über die Deutsche Fernsehlotterie und die Stiftung Deutsches Hilfswerk, über den Schülerzeitungswettbewerb der Länder sowie über den Internationalen Museumstag. Außerdem werden anlässlich der Bundesratspräsidentschaft Zwei-Euro-Sondermünzen herausgeben. Das Motiv für 2021 ist der Magdeburger Dom.

Gemeinsam Zukunft formen

Das Logo für die Bundesratspräsidentschaft des Landes Sachsen-Anhalt stammt von Martin Deutscher. Die Arbeiten des Industrie-Designers wurden von der Jury im Ideenwettbewerb des Landes einstimmig als Siegerentwürfe ausgewählt.

MEHR ERFAHREN: Erläuterungen der Landesvertretung zum Bundesrat (520 KB), 9. Oktober 2020

BUNDESRAT: Präsident und Präsidium

INFO: Ab 1.November 2020 informiert das Landesportal http://www.sachsen-anhalt.de/ über die Bundesratspräsidentschaft von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Auch der Bundesrat berichtet über Termine und Aktivitäten des jeweiligen Bundesratspräsidenten.

Außerdem: Da Sachsen-Anhalt die Präsidentschaft übernimmt, erhält das Land für ein Jahr auch den Vorsitz in der Europakammer des Bundesrates. Wenn in EU-Angelegenheiten der Bundesrat schnell entscheiden muss, kann das die Europakammer übernehmen und anstelle des Bundesrates beschließen. Vorsitzender der Europakammer ist ab 1. November 2020 Staatsminister Rainer Robra.

Neu gewählt wurden am 9. Oktober 2020 auch die Vorsitzenden der 16 Ausschüsse des Bundesrates. Jedes Land erhält einen Ausschuss-Vorsitz. Ministerin Petra Grimm-Benne, Sachsen-Anhalt, wurde erneut zur Vorsitzenden des Ausschusses für Frauen und Jugend gewählt.