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BUNDESRAT

Der Bundesrat macht den Weg frei: Der Ausbau der Bahnstrecke von Magdeburg nach Halle (Saale) wird beschleunigt

Vierzehn große Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich können jetzt schneller umgesetzt werden. Ein Verkehrsinfrastrukturprojekt liegt in Sachsen-Anhalt: Die Eisenbahnstrecke von Magdeburg nach Halle (Saale).

Im Verlauf der Strecke kommt es derzeit zwischen Stendal, Magdeburg und Halle (Saale) aufgrund großer Blockabstände, in denen die Züge aus signaltechnischen Gründen fahren, auch heute schon zu Überlastungen. Der beschleunigte Ausbau der Eisenbahnstrecke von Magdeburg nach Halle (Saale) soll diese Engpässe beseitigen. Das Projekt dient auch dem Klimaschutz, da sich mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wird.

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 den Weg frei gemacht: Künftig können die vierzehn ausgewählten Pilotprojekte per Gesetz umgesetzt werden. Schneller realisiert werden sollen damit nicht nur der Ausbau der Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle (Saale), sondern zum Beispiel auch von Leipzig nach Chemnitz, von Hannover nach Bielefeld und die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals.

Das „Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich“ ist auch die Grundlage für spätere Maßnahmengesetze, die dann an Stelle von behördlichen Planfeststellungsbeschlüssen treten können. Wie gesetzlich vorgeschrieben muss der Träger des Vorhabens die Öffentlichkeit früh beteiligen.