Menu
menu

BUNDESRAT

Verpackungsgesetz: Plastiktüten sollen verboten werden

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung: Plastiktüten sollen nicht mehr im Handel angeboten oder verkauft werden dürfen.

Seit 2016 werden Plastiktüten auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Einzelhandel nur noch kostenpflichtig angeboten. Dadurch konnte der Verbrauch von Plastiktüten verringert werden: Von rund 70 Tüten auf etwa 20 Tüten pro Person und Jahr. Eine Einweg-Plastiktüte landet statistisch gesehen schon nach zwanzig Minuten auf dem Müll oder wird einfach weggeworfen. Damit trägt der Verbrauch von Plastiktüten dazu bei, dass Landschaft und Gewässer verschmutzt werden. Deshalb sollen Plastiktüten nun gesetzlich verboten werden.

Das Verbot: Das geplante Verbot umfasst leichte Kunststofftragetaschen, die es an der Kasse gibt, zum Beispiel im Supermarkt. Auch Bio-Plastiktüten sollen verboten werden. Das Verbot soll sechs Monate nach Verkündigung in Kraft treten, damit bereits vorhandene Plastiktüten noch verbraucht werden können.

Die Ausnahmen: Es soll nicht für Hemdchenbeutel oder Knotenbeutel gelten, die beim Einkaufen oft für loses Obst oder Gemüse benutzt werden. Es soll auch nicht für starke Tragetaschen über 50 Mikrometer gelten. Begründung: Die Bundesregierung geht davon aus, dass für diese sehr leichten Tüten aktuell keine ökologischen Alternativen bestünden und die sehr stabilen Plastiktüten nicht nur einmal, sondern mehrmals verwendet werden.

Der Bundesrat unterstützt zwar den Entwurf, fordert aber, dass die Plastiktüten noch 12 Monate lang nach dem Inkrafttreten verbraucht werden dürfen, da die Vorräte beim Einzelhandel sehr hoch seien und eine bloße Vernichtung ökologisch nicht sinnvoll wäre. Außerdem fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, ordnungsrechtliche und ökonomische Instrumente zu prüfen, um Einwegverpackungen für den Außer-Haus-Verzehr einzudämmen. Dazu zählen zum Beispiel Coffee-to-Go-Becher.

MEHR ERFAHREN: Erläuterungen der Landesvertretung zum Bundesrat (108 KB), S. 14

BUNDESRAT: Entwurf Verpackungsgesetz, TOP 19 

Plastiktüten-Verbot: Fragen und Antworten