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BUNDESRAT

Die Steuermaßnahmen des Klimapaktes: Der Bundesrat gibt grünes Licht

Ob Pendlerpauschale oder energetische Sanierung: Ende November 2019 hatte der Bundesrat die Steuermaßnahmen des Klimapaketes in den Vermittlungsausschuss geschickt. Am 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt.
 

Die wichtigsten Änderungen

  • Pendlerpauschale: Sie erhöht sich ab dem einundzwanzigsten Entfernungskilometer von 2021 bis 2023 um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer und von 2024 bis 2026 um weitere 3 Cent auf 38 Cent pro Kilometer. Außerdem gibt es eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener: Diejenigen, bei denen sich die Pendlerpauschale steuerlich nicht mehr auswirkt, weil der Grundfreibetrag unterschritten wird, erhalten auf Antrag 14 Prozent der Pendlerpauschale als Mobilitätsprämie ausgezahlt.
  • Bahnfahren: Ab 2020 wird der Mehrwertsteuersatz für Fahrkarten im Bahnfernverkehr von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
  • Energetische Sanierung: Wohneigentümer, die an einem selbst genutzten Gebäude energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen, können über drei Jahre 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens jedoch 40.000 Euro je begünstigtes Objekt, von der Einkommensteuerschuld abziehen.

    Wer zum Beispiel Wände oder Dach wärmedämmt oder Fenster oder Heizung erneuert, bei dem vermindert sich auf Antrag die Einkommensteuer im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und im Folgejahr um jeweils 7 Prozent der Aufwendungen, höchstens jedoch um jeweils 14.000 Euro. Im dritten Jahr vermindert sich Einkommensteuer noch einmal um 6 Prozent der Aufwendungen, höchstens jedoch um 12.000 Euro. Wird ein Energieberater beauftragt, können diese Aufwendungen innerhalb des Höchstbetrages in Höhe von 50 Prozent geltend gemacht werden.
  • Grundsteuer/Windkraft: Ursprünglich sollten Kommunen die Befugnis erhalten, bei der Grundsteuer auf Sondergebiete für Windenergieanlagen einen besonderen Hebesatz festzulegen. Das ist jetzt gestrichen. Es sollen andere Maßnahmen geprüft werden, um eine größere Akzeptanz von Windkraftanlagen zu erreichen.
  • Finanzen: Die Länder erhalten vom Bund für die Jahre 2021 bis 2024 über die Mehrwertsteuerverteilung einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro, um die Lasten des Klimaschutzprogramms zu teilen.
  • Emissionshandel: Die Bundesregierung wird im Frühjahr 2020 eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes auf den Weg bringen. Hierdurch sollen die Preise für Emissionszertifikate von 2021 bis 2025 schrittweise von 25 Euro auf 55 Euro erhöht werden. Im Gesetz waren ursprünglich 10 Euro bis 35 Euro vorgesehen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage verwandt werden.

BUNDESRAT: Steuermaßnahmen des Klimapakets, TOP 5120. Dezember 2019

INFO: Der Vermittlungsausschuss