Bundesrat

Die Landesvertretung veröffentlicht in den Ergebnissen zum Bundesrat das Abstimmungsverhalten des Landes Sachsen-Anhalt.

Bundesrat: 6. Juli 2018

TOP 4: Gesetz zur Einführung einer zilvilprozessualen Musterfestellungsklage

Ministerin Anne-Marie Keding sprach dazu im Bundesrat, Mediathek, TOP 4

TOP 13: Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

Auf Initiative von Sachsen-Anhalt hat sich der Bundesrat für eine weitere Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen. So soll zur Stärkung der ländlichen Räume die „ländliche Entwicklung“ in die Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen werden.

Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert sprach dazu im Bundesrat, Mediathek, TOP 13

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